Wir sind nicht bestechlich, aber käuflich?
Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fliesst. Sie hätten doch schon seit...
View ArticleBetrug: Einkaufen trotz leerem Konto?
Ist es Betrug? Angesichts der Werbeflut, der Jeder in Presse, Fernsehen und Internet ausgesetzt ist, die einen zum Konsum quasi nötigt? Da ist es manchmal durchaus schwierig, den Angeboten zu...
View ArticleUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort – lediglich ein Kavaliersdelikt?
Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss. Im...
View ArticleWie viel Alkohol am Steuer darf sein?
Es ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnis über Alkohol am Steuer nur unvollkommen oder gar nicht vorhanden ist. Daraus ergeben sich dann Probleme mit Polizei, Gerichten und...
View ArticleDas Strafrechts-ABC: A wie Aussage
Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht? Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von...
View ArticleDas Strafrechts-ABC: B wie Beschuldigter
Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die...
View ArticleDas Strafrechts-ABC: C wie Computerbetrug
Computerbetrug ist etwas spezielles. Der Tatbestand des Betruges ist z.B. nicht nur dann erfüllt, wenn man der Bank einen Scheck zur Einlösung vorlegt, der ursprünglich nur auf 100,00 € lautete und...
View ArticleTelefonieren in der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung
Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf...
View ArticleWas ist beim Einspruch gegen einen Strafbefehl zu beachten?
Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es einiges zu beachten. Dazu sollte man einen Anwalt konsultieren. Grundsätzlich gilt: die Staatsanwaltschaft kann ihre Ermittlungen auf drei Arten...
View ArticleEine Vorladung zur Polizei – was ist zu beachten?
Eine Vorladung zur Polizei? Bei Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wird im Regelfall auch der Betroffene aufgefordert, seine Sicht zum Vorwurf und zu den Dingen darzulegen. Hier wird im...
View ArticleDas Strafrechts-ABC: D wie Drogen oder Alkohol
Dass das Konsumieren von Drogen oder Alkohol, egal ob legal oder illegal, gemeinhin der Gesundheit abträglich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings sind im Verkehrsrecht die Konsequenzen des...
View ArticleDas Strafrechts-ABC: E wie Einziehung
Die Einziehung im Strafrecht soll zur Abschreckung führen. Dass nach sogenannten Trunkenheitsfahrten, d. h., beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen mit 1,1 Promille und mehr, neben einer Geld-...
View ArticleRestschuldbefreiung nach einer Verurteilung im Strafverfahren?
In der Zeitung wurde über folgendes Strafverfahren berichtet: Eine Frau bestellte fast 40 Mal bei Online-Händlern Ware für über 8.000,00 €. Diese bezahlte sie nicht. Sie bestellte regelmäßig unter...
View ArticleRichtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren
Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren...
View ArticleKuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter
Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel: Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter...
View ArticleBlutentnahme: Wer darf wann eine anordnen?
Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol...
View ArticleDas Recht zu Schweigen
Das Recht zu Schweigen ist ein wesentlicher Grundsatz im deutschen Strafrecht. Niemand muss sich selbst belasten. Dazu unser neuestes kleines Video:
View ArticleAuto und Alkohol
Auto und Alkohol ist das Thema unseres Vlogs. Und es ist keine gute Kombination. Es gibt hier nur entweder oder! Don’t drink and drive.
View ArticleAlltagskriminalität
Alltagskriminalität? Friedrich Merz, CDU, sagte vor kurzen: wir verlieren Teile der Polizei an die AfD. Dafür wurde er heftig kritisiert. Kürzlich in der sächsischen Zeitung: ein Bericht über den...
View ArticleAm Steuer mit Drogen erwischt – was nun?
Am Steuer mit Drogen im öffentlichen Straßenverkehr ist keine gute Idee und passiert trotzdem regelmäßig und häufig. Wenn allerdings bei einer Verkehrskontrolle auf Seiten der Polizei der Verdacht...
View ArticleUnschuldsvermutung
Aus der sächsischen Zeitung vom 26.9.2019: zwei Berichte zur Unschuldsvermutung: einer zu Placido Domingo und einer zu den VW Chefs. Domingo verlässt nach den sogenannten Metoo-Vorwürfen die Met (Oper...
View ArticleCum-Ex – Ein Skandal?
Der Cum-Ex – Skandal beschäftigt schon lange die Medien und die Öffentlichkeit. Nun hat ein erster Prozess dazu begonnen. Die ersten Angeklagten in diesem Strafverfahren haben ihre Aussagen gemacht. Es...
View ArticleDas gesperrte Smartphone – unüberwindbares Hindernis?
Bekanntermaßen sind auf einem Smartphone viele interessante Daten gespeichert. Dies führt natürlich auch bei den Strafverfolgungsbehörden zu Begehrlichkeiten. Im Ermittlungsverfahren ist es natürlich...
View ArticleDie Corona Krise und die Hilfen in Sachsen
Für die Corona Krise hat jedes Bundesland eigene Spielregeln aufgestellt. In Sachsen gibt es z.B. nur Darlehen. Diese sind 3 Jahre tilgungsfrei und dann in 10 Jahren zurück zu zahlen. Aber es bleibt...
View ArticleBußgelder bei Corona –§ 28 Infektionsschutzgesetz
Bußgelder: Die Corona zog jede Menge Verbote nach sich. Bei Verstößen drohen bei bloßer Zuwiderhandlung Bußgelder bis zu 25.000 €, wer denn dabei noch absichtlich Krankheitskeime verteilt,...
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